Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UBT, Linksfraktion, FDP
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UBT, Linke und FDP beantragen, dass der Stadtrat Folgendes in seiner Sitzung am 21.03.2019 beschließen möge:
- Der Stadtrat bekräftigt seinen Beschluss aus der Sitzung des 17.11.2017 (424/2015) mit dem Grundsatzbeschluss zur Zusammenlegung der Grundschulen Reichertsberg und Pallien an einem neuen Standort. Die damals getroffene Kopplung an die Beendigung der Baumaßnahmen an der IGS Trier hebt der Stadtrat hiermit jedoch auf.
- Gleichzeitig wird die Stadtverwaltung beauftragt, den zuständigen Gremien bis zum September 2019 ein Konzept mit konkreten Beschlussvorschlägen vorzulegen, sodass die neu zusammengeführte Grundschule Trier-West/Pallien am neuen Standort so zeitnah wie möglich an den Start gehen wird.
Begründung:
Der Stadtrat hat mit der Vorlage 424/2015 die dringend benötigten Baumaßnahmen an der IGS Trier beschlossen und die überfällige Zusammenführung der beiden Grundschulen in Trier-West/Pallien am neuen Standort im Gneisenaubering im Grundsatz ebenfalls festgelegt. In der Vorlage hieß es, dass die Verlagerung der Mobiskul in 2019 spätestens in 2020 erfolgt sein wird und damit die neue Grundschule in diesem Doppelhaushalt startet. Aufgrund der massiven Verzögerungen an der IGS Trier müsste die wichtige schulische Entwicklung nun mindestens noch fünf Jahre weiter warten. Dies wollen wir nicht hinnehmen.