Die letzte Mieterhöhung im gesamten städtischen Wohnungsbestand erfolgte zum 01.01.2008. Im Rahmen der Planungen und Ausarbeitung des Wohnraumkonzeptes, mit dem Ziel der Sanierung und Neustrukturierung des städtischen Wohngrundbesitzes, erfolgten anschließend, entsprechend dem politischen Willen, keine weiteren Mieterhöhungen.

Mit dem Stadtratsbeschluss DS 045-1/2017 am 06.04.2017 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Mieterhöhungsplanung für den gesamten Bestand der städtischen Wohnungen durchzuführen und die möglichen Mieterhöhungspotentiale objektweise zu prüfen. Weiterhin wurde im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2019/2020 u.a. dazu aufgefordert, neue Einnahmepotentiale offen zu legen.

Es wird vorgeschlagen, die Mieten der städtischen Wohnungen schrittweise anzuheben: In einem ersten Schritt sollen die Mieten in den Erbpachtobjekten Hornstraße 19, Trierweilerweg 13a-13c, 13d-13f, 49-49b und 51-51b, sowie in den städtischen Wohnungen in der Deutschherrenstraße 33, Sichelstraße 1, Am Irminenwingert 5, Auf der Redoute 31 und in der Eigentumswohnung Am Mariahof 79 erhöht werden. Es wurde sich bei dieser Auswahl auf Wohnungen mit Heizung und bereits sanierte Liegenschaften beschränkt. Die Anpassung der Mieten nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in den Objekten Magnerichstr. 1/3 und Am Mariahof 51-55, 57-61 und 64/66, sowie in der sanierten Liegenschaft Magnerichstr. 2, wurden bereits mit DS 045-1/2017 beschlossen.

Die folgenden Vorschläge zu den Mieterhöhungen wurden objektweise unter der Berücksichtigung sozialer Aspekte festgelegt, sodass die Mieten in dem städtischen Wohnungsbestand sozialverträglich bleiben. Grundsätzlich werden daher zunächst nur Mieten unter aktuell 5,00 €/m² und auf max. 5,00 €/m² erhöht.
 

(Fortsetzung siehe Dokument)