Der Stadtrat hat am 28.06.2017 mit der Drucksache 257/2017 der Herrichtung des Block 2 Jägerkaserne als Ausweichquartier für die Spiel- und Lernstube Bauspielplatz und Walburga-Marx-Haus zugestimmt. Entsprechend der vorgenannten Drucksache wurden investive Mittel in Höhe von 435.685 € im Haushaltsjahr 2017 außerplanmäßig bereitgestellt. Die Maßnahme wurde bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2017 nicht fertiggestellt, sodass das Projekt in dem Haushaltsjahr 2018 durch übertragene Haushaltsauszahlungsermächtigungen finanziert wird.

Die Haushaltsausgabereste aus 2017 konnten jedoch aufgrund von Mindereinzahlungen in 2017 nicht in benötigter Höhe gebildet und übertragen werden. Laut der aktuellen Kostenkontrolle der GWT wird die Differenz zu den bereits übertragenen Haushaltsauszahlungsermächtigungen in kompletter Höhe nun zur Fortführung und Fertigstellung der Maßnahme benötigt. Es handelt sich bei der Mittelbereitstellung demnach nicht um eine Kostenfortschreibung, sondern lediglich um die Sicherstellung der Liquidität hinsichtlich der Rechnungsbegleichung und Auftragsvergabe aufgrund nicht übertragbarer Haushaltsauszahlungsermächtigungen.

(Fortsetzung siehe Dokument)